Zu den massiv gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen im April sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Der dramatische Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen im April gibt leider einen Vorgeschmack darauf, wie massiv sich die Pandemie auf die Berliner Wirtschaft und die ganze Stadt auswirken wird. Die jetzt beschlossenen Lockerungen sind deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt, wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, die Wirtschaft könne jetzt nahtlos an Vor-Corona-Zeiten anknüpfen. Die vergangenen Wochen haben Berlin und die Berliner Wirtschaft verändert. Deshalb ist es entscheidend, dass Politik und Verwaltung die Revitalisierung der Wirtschaft aktiv unterstützen. Denn nur eine florierende Wirtschaft schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze für Berlin und sorgt damit auch wieder für steigende Steuereinnahmen.

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Mit Einschränkungen: Handwerkskammer und Bildungsakademie öffnen wieder - Seit Montag ist die Bildungsakademie der Handwerkskammer wieder für Lehrlinge aus dem zweiten und dritten Lehrjahr geöffnet, die eigens für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung eingeladen wurden. Damit vervollständigen die jungen Handwerkerinnen und Handwerker ihre Ausbildung mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, die mit Schließung der Bildungsakademie in Mannheim-Wohlgelegen unterbrochen worden war. Dass dies möglich ist, hatte die Landesregierung in ihrer neuen Landesverordnung vom Wochenende klargestellt. Auch Kurse der Fort- und Weiterbildung sind wieder gestartet und machen sichtbar, dass der Lockdown in der beruflichen Aus- und Weiterbildung dem Ende entgegen geht. So konnten die angehenden Betriebswirte des Handwerks und Meisterschüler unterschiedlicher Handwerke nach der erzwungenen Pause wieder den Präsenzunterricht fortsetzen.

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Fahrverbot: Verantwortungsvolles und pragmatisches Handeln unterstützen - Der Landtag hat heute auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion die Frage von Fahrverboten in der Landeshauptstadt Stuttgart debattiert. Die Landesregierung hat sich zudem an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit der Bitte gewandt, das Gerichtsverfahren zur 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart coronabedingt ruhen zu lassen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) unterstützt dieses Vorgehen der Landesregierung. „Von einer belastbaren Prognose, wie sich die Emissionswerte in Stuttgart entwickeln werden, kann momentan keine Rede sein. Wir haben daher Verständnis dafür, abzuwarten, bis sich die Verkehrssituation wieder normalisiert hat - abgesehen von wetterbedingten Einflussfaktoren. Auf Basis der dann vorliegenden Werte muss in der Folge schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden, um die Hängepartie um mögliche Fahrverbote für Euro 5-Diesel zu beenden und für Klarheit zu sorgen“, so BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.

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Verbandkästen regelmäßig überprüfen. Ein Verbandkasten ist in jedem Pkw Pflicht. - Um effektiv erste Hilfe leisten zu können, ist ein Verbandkasten unerlässlich. In Deutschland ist es gesetzlich vorgeschrieben, in jedem Auto mindestens einen Verbandkasten mitzuführen. Darauf haben jetzt die Auto-Experten der Innung des Kfz-Handwerks für Ostfriesland hingewiesen. Fehle die Ausrüstung im Auto, könne dies bei einer Polizeikontrolle ein Verwarnungsgeld nach sich ziehen. Auch bei der Hauptuntersuchung werde dies als geringfügiger Mangel festgestellt. Allerdings müsse der Verbandkasten der DIN-Norm 13164 entsprechen. Die Auto-Experten wiesen darauf hin, dass der Inhalt festgelegt sei. Die Vorgabe sei zuletzt im Jahr 2014 erneuert worden und umfasse seit dem auch Fingerkuppenverbände, zugeschnittene Pflasterstrips und Feuchttücher zur Reinigung unverletzter Haut. Ältere Verbandkästen, die noch nicht abgelaufen seien, könnten um die neuen Teile ergänzt werden.

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Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (IHK) begrüßt den von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vorgesehenen Stufenplan der Corona-Lockerungen. „Die vollständige Öffnung des Einzelhandels sowie die stufenweise Öffnung von Teilbereichen der Hotel- und Gaststättenbranche ist für die Wirtschaft ist ein wichtiger Schritt zurück zu einer „neuen Normalität“. Aber: Wir sind noch nicht über den Berg“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel. Gemeinsam mit den Branchenverbänden hatte sich die IHK-Organisation gegenüber der Bundes- und Landesregierung dafür stark gemacht, bei Einhaltung der erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen die Verbote und Beschränkungen für die Unternehmen Schritt für Schritt zurückzunehmen.

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Die Handwerkskammer Berlin und die IHK Berlin lehnen die geplante Änderung der Berliner Bauordnung ab. Vor allem die einseitige Fristverlängerung für Behörden sei das falsche Signal, so die beiden Kammern. Es komme jetzt darauf an, eine der wenigen Branchen, die trotz Corona-Krise zumindest keine dramatischen Geschäftseinbrüche zu verzeichnen habe, zu stärken. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am vergangenen Donnerstag in erster Lesung über die Änderung der Bauordnung beraten. Die geplanten Änderungen der Berliner Bauordnung betreffen Fristverlängerungen, die verdoppelt werden sollen:

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