Wohnungsmangel - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbunds, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einzuführen. „Dem Verfassungsgeber war schon immer die besondere Bedeutung der eigenen vier Wände bewusst. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist daher besonders geschützt. Diesen Schutz müssen alle Bürger erhalten können – nicht nur die Reichen. Voraussetzung dafür ist, dass sich auch alle eine Wohnung leisten können. Deshalb ist es folgerichtig, wenn das Grundgesetz um ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ergänzt wird“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Eine solche Klarstellung wirkt in die künftige Gesetzgebung und Auslegung bestehender Gesetze vor Gericht. Bodenspekulationen und Verdrängung durch ungerechtfertigte Luxussanierungen können dann besser eingedämmt werden. Ziel muss es sein, dass alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten eine Wohnung finden und bezahlen können. Hier muss der Staat mehr Verantwortung übernehmen.“

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In seiner Predigt im Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt in der Heilig-Geist-Kirche in Mupperg (Thüringen) erinnert der EKD-Ratsvorsitzende Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm an die Botschaft von der Nähe Gottes, von der die biblische Geschichte der Himmelfahrt erzählt. „Der Himmel ist vom Sehnsuchtsort irgendwo da draußen zu einem Ort geworden, wo Gott mitten in der Welt wirkt. Das verbindet uns heutige Menschen mit den Menschen in biblischen Zeiten“, so Bedford-Strohm. Ausgehend vom Predigttext im Alten Testament (1. Kön 8,22-24, 26-28), in dem es heißt „Sollte Gott wirklich auf Erden wohnen? Siehe, der Himmel und aller Himmel Himmel können dich nicht fassen - wie sollte es dann dies Haus tun, das ich gebaut habe?“ ging Bedford-Strohm auf die Erfahrung der Gegenwart Gottes ein, wie sie im Gottesdienst, in der Musik, in der Bibellektüre oder im Gebet spürbar werde. Die Geschichte von Himmelfahrt stelle die Grundlage dar, auf der solche Erfahrungen überhaupt erfassbar werden könnten. Aus der Erfahrung mit Christus komme der „Frieden der Seele“, „das Gefühl, so angenommen zu sein, wie ich bin“, führte Bedford-Strohm aus. „Himmelfahrt Jesu – das heißt, dass Jesus die Erfahrung des Himmels für uns öffnet. Jesus war in Fleisch und Blut unter den Menschen. Nun – das sagt die Himmelfahrtsgeschichte - ist sein Leib nicht mehr sichtbar vor unseren Augen, aber Jesus ist da, und wir können ihn mit unsren Herzen sehen.“

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Enteignungsdebatte - Große Mehrheit der Berliner Wirtschaft rechnet mit deutlich negativen Folgen für Standort Berlin. - Rund 80 Prozent der Berliner Unternehmen befürchten eine starke Verschlechterung des Investitionsklimas in Berlin, sollte es in Berlin zu Enteignungen privater Immobilienunternehmen kommen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der IHK bei ihren Mitgliedsunternehmen. Ebenfalls vier von fünf der Befragten sehen in der Enteignung privater Unternehmen kein geeignetes Mittel, um den Mietmarkt in Berlin zu entspannen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses fordern die Spitzen von IHK und VBKI die Politik auf, eindeutig Position für den Standort Berlin und gegen Enteignungen zu beziehen - darunter die Präsidentin, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden der IHK Berlin sowie der Präsident, die Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden des VBKI.  Die Unterzeichner des Briefes machen deutlich: Mit der Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den Senat tragenden Parteien ein fatales Signal gesetzt. Dieses rüttelt an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und schwächt den Wirtschaftsstandort Berlin und freies Unternehmertum. „Für uns als Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag“, so die Unterzeichner.

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Zum Ausgang der Europawahl erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „Das Ergebnis der Europawahl macht deutlich: Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht weiter hinter Europa. Wie sehr ihnen Europa am Herzen liegt, zeigt die nahezu europaweit hohe Wahlbeteiligung, die ein starkes proeuropäisches Signal ist. Gleichwohl wird das neue Europaparlament vielfältiger und dadurch künftige Entscheidungsprozesse komplexer. Konservative und Sozialdemokraten, die beiden mit Abstand größten Parteien, mussten deutliche Verluste hinnehmen. Die Liberalen wie auch grüne Parteien konnten deutlich zugewinnen. Sorge bereiten durchaus die stärker gewordenen europafeindlichen Kräfte an den Rändern des demokratischen Spektrums. Trotz deren Erstarkens ist jedoch positiv, dass der befürchtete Dammbruch nicht stattgefunden, sondern sich letztlich die pro-europäischen Kräfte durchgesetzt haben. Diese müssen sich jetzt auf eine Zusammenarbeit einigen. - Insgesamt haben die Wählerinnen und Wähler - nicht zuletzt durch die Zugewinne der grünen Parteien - ein Signal gesendet, das sowohl bei der Art der Zusammenarbeit wie auch den thematischen Schwerpunkten auf Veränderung steht. Das Handwerk erwartet eine gesicherte Weiterarbeit und Fortentwicklung der EU. Eine klare Ansage ist das Wahlergebnis auch für die Regierungsparteien in Berlin. Für  diese sollten ihre gravierenden Verluste ein Weckruf sein, sich endlich den großen Zukunftsfragen unseres Landes zuzuwenden und in den Modus einer sachorientierten Politik einzutreten.

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ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer sprach mit der Handwerkskammer Konstanz über die Wiedereinführung der Meisterpflicht und die Selbstverwaltung im Handwerk. - Herr Wollseifer, im Handwerk ist politisch gerade viel in Bewegung. Bestes Beispiel ist die geplante Rückvermeisterung in einigen Gewerken. Wie ist hier der aktuelle Stand? -- Wir sind jetzt in die entscheidende Phase des politischen Entscheidungsprozesses eingetreten mit Anhörungen, Parlamentsberatungen und der Absicht, über die Sommerpause dazu einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat Mitte April einen umfangreichen Fragenkatalog an die betroffenen Verbände verschickt. Die sollen für die einzelnen Gewerke detailliert Daten und Fakten zur Entwicklung nach der Deregulierung nennen sowie Einschätzungen zu zukünftigen Entwicklungen und Trends. Anfang Juni gibt es eine Anhörung im BMWi, Ende Juni eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Nach Erarbeitung eines Referentenentwurfes soll sich dann im Herbst/Winter 2019 das Gesetzgebungsverfahren mit der Absicht anschließen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. - Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Meisterpflicht dann in möglichst vielen Gewerken wiedereingeführt wird. Für dieses Vorhaben gibt es viel Wohlwollen, aber es sehen sich jetzt natürlich auch verstärkt die auf den Plan gerufen, die dagegen sind. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dafür werben und unsere – wie ich überzeugt bin – guten Argumente einbringen - gerade auch vor Ort bei Veranstaltungen der Handwerkskammern und Verbände oder in Gesprächen mit Politikern.

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Das Ergebnis der Europawahl am 26. Mai 2019 ist für uns alle, Unternehmen wie Bürger, von herausragender Bedeutung. Noch nie ist eine starke und einige Europäische Union so wichtig gewesen wie heute – auch über ihre Grenzen hinaus. Eine starke EU ist unverzichtbar für wirtschaftlichen Wohlstand, gesellschaftliche Stabilität, Sicherheit und eine stabile Weltordnung. Und deshalb liegt es auch in unserer Verantwortung, die euro­päische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Denn das ist sie – bei allem notwendigen Veränderungsbedarf! Das Wirtschaftswachstum ist in der EU nicht dynamisch genug und die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern noch zu hoch. Dies ist auch eine Folge einer überbordenden Bürokratie. Viele Unternehmer kritisieren die teils praxisfremden Regelungen auf EU-Ebene. Zudem stellt die durch den Brexitstreit verursachte Unsicherheit die EU und zahlreiche Unternehmen vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. All dies fordert den europäischen Gedanken der Einheit in Vielfalt heraus.

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