Zu den nun vorgestellten Eckpunkten der Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorlegt, mit der den spezifischen Belangen und Anforderungen von Handwerk und Mittelstand Rechnung getragen werden soll. Dieses Vorhaben, eine solche Mittelstandsstrategie zu erstellen und dann auch tatkräftig umsetzen zu wollen, erkennen wir ausdrücklich an. Wir verstehen die geplante Mittelstandsstrategie als Ausdruck der Wertschätzung der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Mittelstandes und der Bedeutung des Unternehmertums für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

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Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): “Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein leistungsfeindliches Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe.

Durch die geplante Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages bleiben ertragsstarke Einzelunternehmen und Mitunternehmer von Personengesellschaften unberücksichtigt. Es ist sehr enttäuschend, dass durch diese Zwei-Klassen-Abschaffung genau die mittelständischen Betriebe im Handwerk bei der Entlastung außen vor bleiben, die durch ihr erfolgreiches unternehmerisches Handeln erst für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen. Das ist ein Schlag vor den Bug der Leistungsträger dieses Landes. Zudem ist diese Teilabschaffung des Solis verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

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Zur Unterzeichnung der Allianz für Aus- und Weiterbildung für die Laufzeit 2019 bis 2021 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk wird sich in den kommenden drei Jahren wieder aktiv in die Allianz für Aus- und Weiterbildung einbringen, um die berufliche Bildung weiter zu stärken und Jugendliche und Betriebe zusammenzubringen. Dabei wird ein Schwerpunkt der Allianzarbeit die Höhere Berufsbildung und die Stärkung der beruflichen Fortbildung sein. Durch attraktive Karrierewege im Bereich der beruflichen Bildung entwickeln wir gleichwertige Alternativen zum Hochschulstudium. So können wir noch mehr leistungsstarke junge Menschen für eine berufliche Aus- und Weiterbildung gewinnen.

Die Allianz-Partner müssen in den kommenden Jahren besonders auch die Unterstützung der Klein- und Kleinstbetriebe in den Fokus rücken, die über 80 Prozent der Ausbildungsbetriebe in Deutschland stellen. Das Handwerk bietet Studienerfahrenen ebenso wie jungen Menschen mit Unterstützungsbedarf die Chance auf eine Ausbildung und berufliche Karrierewege. Diese zunehmende Heterogenität unter den Auszubildenden ist aber für die Klein- und Kleinstausbildungsbetriebe keine leichte Aufgabe. Sie brauchen Unterstützung – insbesondere durch das Allianz-Instrument „Assistierten Ausbildung“. 

Dafür bietet die Allianz für Aus- und Weiterbildung eine erfolgreiche politische Plattform für alle relevanten bildungspolitischen Akteure auf der Bundesebene.“

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ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:„Das Handwerk unterstützt ausdrücklich die Initiative der Grünen, Laufbahnregelungen im Öffentlichen Dienst so zu ändern, dass bei Stellenausschreibungen für den gehobenen und höheren Dienst auch Bewerberinnen und Bewerber ohne Hochschulabschluss, aber mit gleicher Qualifikation zum Zuge kommen. Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung darf nicht länger nur eine theoretische Forderung sein,  sondern gerade der Öffentliche Dienst sollte sie wo immer möglich vorleben und somit als Vorbild dienen.

Der Öffentliche Dienst muss als größter Arbeitgeber auch im gehobenen und höheren Dienst zugänglich für Absolventen der beruflichen Bildung sein. Auch ohne akademischen Abschluss muss der Öffentliche Dienst im gehobenen und höheren Dienst für beruflich Qualifizierte geöffnet werden. Nur dann bekommen wir einen Sinneswandel in der Elterngeneration, ihre Kinder zu einer beruflichen Ausbildung zu ermuntern und sie dabei zu unterstützen. Entscheidend sollte die Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse und nicht das gewählte Bildungssystem sein, das zu diesen geführt hat. 

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Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Soli abschaffen, dann nur teilweise und Handwerker sollen weiter zahlen. Jetzt der Wunsch nach einer neuen Vermögenssteuer, bei der fleissige Handwerker dann auch bluten sollen. Was Roten und Grünen noch weiter einfallen wird, um Wahlkämpfe zu gewinnen, man wird sehen. Was wirklich wichtig ist, wird in Berlin " verschnarcht"! Nämlich Verkehrspolitik, die Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut bringen. Mutter Merkel rettet derweil die Welt und lässt in Deutschland ihre "Hilfsarbeiter" Politik machen. - Was sagt das Handwerk dazu? Hier ein Statement des ZDH: 
Zu den vom Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr erteilten ersten Zulassungen auch für die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen der Euro-5-Norm - nachdem zuvor schon die Zulassung von Hardware-Nachrüstsätzen für Diesel-Pkw erteilt worden war - erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Der ZDH begrüßt, dass in den letzten zwei Wochen Zulassungen für Nachrüstsysteme für typische Handwerksfahrzeuge erteilt wurden und damit einer wichtigen Forderung des Handwerks entsprochen wird.

Schon seit Jahren hat sich der ZDH intensiv dafür eingesetzt, Nachrüstung zu ermöglichen. Die Zulassungen durch das Kraftfahrtbundesamt bestätigen die Auffassung des Handwerks, dass eine technische Lösung der Luftreinhalteproblematik möglich ist. Mit den nun erteilten Zulassungen für Nachrüstsätze kann der Stickoxidausstoff verschiedener Diesel-Modelle von Volkswagen und Daimler sowohl in Pkw- als auch in Nutzfahrzeug-Bauart nachhaltig gesenkt werden. Wir rechnen in den nächsten Wochen mit Zulassungen für weitere Modelle. Leider haben wir bereits viel Zeit verloren! Jetzt sollten die letzten Hürden für den baldigen konkreten Beginn der Nachrüstung beseitigt werden! Die Bundesregierung fordern wir auf, das formal seit Januar 2019 bestehende Förderprogramm für Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen weiterzuentwickeln.

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Ja zu Altmaiers Soli-Plänen -BdSt fordert: Fester Ausstiegstermin muss ins Gesetz/Abbau bis spätestens Ende 2022! - Bei den Soli-Ausstiegsplänen hat jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nachgelegt – und zwar mit deutlichen Verbesserungen für die Steuerzahler. „Bürger und Betriebe müssen verlässlich wissen, wann mit dem Soli endgültig Schluss ist. Deshalb ist es wichtig, dass der Wirtschaftsminister ein festes Datum für das Soli-Ende vorschlägt“, lobt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Auch die vom Wirtschaftsminister vorgesehene Entlastung der Betriebe ist ein wichtiges Signal – das kann ein Einstieg in eine dringend nötige Unternehmenssteuerreform sein.“ Viele Nachbarländer haben bereits niedrigere Steuern für Betriebe beschlossen. Zudem greift Altmaier einen wichtigen Punkt auf, den der Bund der Steuerzahler bereits in die Diskussion eingebracht hatte: Statt einer Freigrenze muss es einen echten Freibetrag beim Soli geben! „Was technisch klingt, bringt den Steuerzahlern unterm Strich eine höhere Entlastung“, betont Holznagel.

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