Kammerpräsident Reichhold zieht bei Vollversammlung handwerkspolitische Bilanz. Meisterprämie freut Handwerker – Bürokratie lähmt die Betriebe. Bei der Vollversammlung äußerte Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, Kritik an den überbordenden sozialen Wohltaten in der Republik sowie an der weiteren Verschlechterung der Verkehrssituation in der Landeshauptstadt. Als Erfolg wertete er bei der Herbstkonferenz die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken sowie die Einführung der Meisterprämie in Baden-Württemberg. Der im Amt bestätigte Kammerpräsident kündigte zudem an, die digitalen Serviceleistungen der Kammer, wie das Kundenportal für die Mitgliedsbetriebe, weiter ausbauen zu wollen. Reichhold stellte die Ausgewogenheit der Entscheidungen der Bundesregierung in Frage.

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„Die Talfahrt bei den Wohnungsbaugenehmigungen setzt sich weiter fort. Unsere Befürchtungen, dass die Zunahme an Regulierungen den Investitionen schaden, haben sich bewahrheitet. Dafür ist die Entwicklung in Berlin das beste Beispiel.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Demnach sei in den ersten drei Quartalen 2019 der Bau von 130.680 Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern genehmigt worden, 3,4 % bzw. 4.660 Wohnungen weniger als im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Jahres. In Berlin seien die Genehmigungen in diesem Segment sogar um 21,1 % eingebrochen.
Babiel: „Hier macht sich die anhaltende Diskussion über die Einführung eines Mietendeckels bemerkbar. Allein die Aussicht auf einen Markteingriff führt zur Verunsicherung - die Investoren treten auf die Bremse und stellen Investitionen zurück.

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Kritik an Abstimmung zum "Klimanotstand" - Das Europäische Parlament hat heute in einer Entschließung mit der Mehrheit der Linken, Sozialdemokarten, Grünen und Liberalen den Klimanotstand ausgerufen. Der CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber erklärt, warum er nicht für die Resolution gestimmt hat:„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes, als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933. Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch mittlerweile längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind. Hier geht es nicht um Jutebeutel, hier geht es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa.

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„Die BAUINDUSTRIE begrüßt die Forderung von BDI und DGB, eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand zu starten. Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können.“ Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Darin wird die Forderung nach einem auf mehrere Jahre ausgelegten Investitionsprogramm für öffentliche und private Investitionen, u. a. durch die Einrichtung eines föderalen Sondervermögens, erhoben. Hintergrund ist ein bundesweit festgestellter Investitionsbedarf in Höhe von 450 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren, der insbesondere auch zum Abbau des Investitionsstaus auf kommunaler Ebene in Höhe von 138 Mrd. Euro beitragen soll.
„Am Ende kommt es aber nicht allein auf mehr Investitionsmittel an, sondern darauf, dass die öffentlichen Verwaltungen in die Lage versetzt werden, ausreichend baureife Projekte an den Markt zu bringen“, betonte Babiel. Nachdem die BAUINDUSTRIE viele Maßnahmen ergriffen hat, ihre Kapazitäten auszuweiten, bereite den Unternehmen die momentane Auftragslage zunehmend Sorgen. „Die Unternehmen haben in den vergangenen zehn Jahren, auch auf Drängen der Politik, mehr als 150.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Trotzdem müssen wir immer häufiger feststellen, dass nicht genügend Projekte von den öffentlichen Verwaltungen ausgeschrieben und dann auch vergeben werden“, erklärte Babiel.

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