Keine unnötige Steuererhöhungsdebatte! -- Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) Franz Josef Pschierer hat die aktuelle Steuererhöhungsdebatte kritisiert: „Als Mittelstands-Union stellen wir uns entschieden gegen jede Form von Steuererhöhungen. Vor allem wenn sie vollkommen unsinnig und effektlos sind. Die aktuellen Überlegungen vereinzelter Parlamentarier, den Fleischkonsum mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen, ist beispielloser Ausdruck einer ideologisch motivierten Verbotskultur und des Wunsches die Bevölkerung umzuerziehen. Wer es sich leisten kann und sich bei seinem Metzger ein saftiges Rindersteak für die sommerliche Grillparty kauft, der wird sich das auch in Zukunft gönnen.“ Stattdessen treffe eine höhere Besteuerung von Lebensmitteln ausschließlich die kleinen Leute. „Zur Zeit findet ein Überbietungswettbewerb von links-grünen Traumtänzern statt.

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Höhere Berufsausbildungsbeihilfe ist wichtiger Schritt auf Weg zur Gleichwertigkeit der Bildungssysteme. Zum Start des Ausbildungsjahres am 1. August 2019 steigt die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende und der Zuschuss zur Vergütung während einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Das Handwerk begrüßt ausdrücklich die Erhöhung der Berufsausbildungsbeihilfe. Das ist eine wichtige Stufe auf dem Weg hin zu einer gleichwertigen Förderung von Bildungssystemen. Die Erhöhung ist ein Beitrag dazu, wirtschaftliche Härten abzumildern und vor allem durch den deutlichen Anstieg der Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung eine Ausbildung fern des Heimatorts zu unterstützen. Das könnte für manchen Jugendlichen besonders in strukturschwachen ländlichen Räumen einen weiteren Anreiz schaffen, sich doch für eine berufliche Ausbildung zu entscheiden. Positiv ist zudem, dass die Antragstellung erleichtert wird, indem die Pauschalen vereinheitlicht und die Freibeträge erhöht werden. Es ist zu erwarten, dass sich durch diese Vereinfachung die Bearbeitungszeiten verkürzen und Auszubildende gerade zum Ausbildungsbeginn finanziell entlastet werden. Mit der Angleichung an die Leistungen des BAföG erfolgt ein weiterer wichtiger Schritt zur Gleichwertigkeit der Bildungssysteme.

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Deutsch als Voraussetzung zur Einschulung - Der Landesvorstand der Mittelstands-Union (MU) unterstützt die Forderung des MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann, ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen zur Voraussetzung für eine Einschulung zu machen. Er sagte: „Kinder, die kaum Deutsch sprechen, dürfen in der ersten Klasse nicht benachteiligt sein.“ Neben verpflichtenden Sprachtests im 5. Lebensjahr sollen Kinder mit Sprachdefiziten Vorschulkurse besuchen. Der MU-Landesvorsitzende Franz Josef Pschierer hat kein Verständnis für die aktuelle Diskussion und den Vorwurf, Linnemann habe ein Grundschulverbot für ausländische Kinder gefordert. „Ich stimme Carsten Linnemann zu. Mangelnde Sprachkenntnisse schaden nicht nur den Schülern mit schlechten Deutschkenntnissen, sie gefährden auch einen erfolgreichen und effizienten Grundschulunterricht sowie das Gelingen von Integration“, so Pschierer. Darüber hinaus stellte Pschierer fest: „Auch in den kleinen und mittleren Betrieben sind mangelnde Sprachkenntnisse ein ernstzunehmendes Problem. Unsere Betriebe leiden darunter.

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Nach Ansicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. steuert Deutschland bei elektrisch betriebenen Tretrollern und E-Scootern auf ein massives und gefährliches Entsorgungsproblem zu. Seit Ende Juni sind die mit Lithium-Batterien betriebenen Kleinstfahrzeuge vornehmlich in deutschen Großstädten unterwegs. Branchenschätzungen zufolge sind bereits mehr als 250 000 E-Scooter in Deutschland unterwegs, Tendenz steigend. Nach ihrer Gebrauchsphase ist insbesondere die Entsorgung des Akkus im Roller für die Entsorgungsunternehmen eine Herausforderung. Besonders schwer wiegt dabei die potenzielle Brandgefahr dieser Batterien bei nicht fachgerechter Entsorgung. Beschädigte Lithium-Akkus waren in letzter Zeit vielfach die Ursache von Bränden in Sortieranlagen und Müllfahrzeugen. Die Sachschäden sind beträchtlich. Fast täglich werden irgendwo in Deutschland Brände in Anlagen und Fahrzeugen festgestellt.
„Die Politik denkt zu kurz, wenn sie die Zulassung von E-Scootern als wichtigen Schritt in der Mobilitätsentwicklung betrachtet, jedoch das Entsorgungsproblem der zumeist in Sharingsystemen zum Einsatz kommenden Scooter gänzlich außer Acht lässt. Gerade Lithium-Akkus können im Wortsinne nämlich brandgefährlich werden“, erklärte jetzt BDE-Präsident Peter Kurth.

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Schwache Konjunktur leitet Trendwende am Arbeitsmarkt ein - „Der saarländische Arbeitsmarkt gerät zunehmend unter Druck. Der saisonal übliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Ferienzeit wird durch die konjunkturelle Schwäche verstärkt. Die Anzeichen für eine Trendwende am Arbeitsmarkt sind inzwischen unübersehbar. So ist die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen inzwischen deutlich gesunken und die Arbeitslosigkeit bereits zum dritten Mal in Folge im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Gute Beschäftigungschancen sehen wir jedoch weiterhin für die vielen jungen Menschen, die gerade ihre Ausbildung beendet haben und nun eine Anschlussbeschäftigung suchen.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die am 31. Juli von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen. - Brossardt: „Sorge um aktuelle Lage der Unternehmen“ - „Der bayerische Arbeitsmarkt bleibt im Juli mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent robust – trotz eines leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit.“ So kommentiert Bertram Brossardt, die am 31. Juli vorgestellten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „Der bayerische Arbeitsmarkt bietet weiterhin sehr gute Beschäftigungschancen für alle Gruppen. Auch die Integration von erwerbsfähigen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelingt immer besser: Nach Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehen von den seit 2015 zu uns gekommenen Flüchtlingen bereits rund 35 Prozent einer Beschäftigung nach“, so Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. - Die vbw geht aber davon aus, dass sich der konjunkturelle Abschwung mittelfristig auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. „Die Konjunktur trübt sich ein. Gründe dafür sind die politischen Unsicherheitsfaktoren wie die zunehmenden internationalen Handelskonflikte und schwächere Exporte durch die sich verlangsamende Weltkonjunktur. Auch dass Großbritannien mehr und mehr auf einen ungeregelten Brexit zusteuert, verunsichert die Unternehmen.“

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„Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe darf sich die Verkehrspolitik nicht in Schuldzuweisungen verlieren. Wir brauchen vielmehr Klarheit darüber, wie die Investitionen im Bereich der Bundesfernstraßen gesichert werden können, um den Investitionshochlauf nicht zu gefährden und die Modernisierung der Straßeninfrastruktur weiter voranzutreiben.“ Mit diesen Worten appellierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., Dieter Babiel, an die Verkehrspolitiker des Deutschen Bundestages im Vorfeld der heuten Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Der Europäische Gerichtshof hatte am 18. Juni 2019 geurteilt, dass das Infrastrukturabgabegesetz nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Mit Blick auf die bereits erfolgten Vergaben zur Kontrolle und Erhebung der Infrastrukturabgabe hatte die Opposition eine Sondersitzung beantragt.

Das Urteil zur sog. Pkw-Maut sei für die Bauindustrie vor allem ein Rückschritt bei der Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung.

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