Von 1 Euro bleiben nur 47,9 Cent - Am Donnerstag, 9. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2020. Unser Appell an die Politik: Belastungen senken, Strukturreformen angehen und Sparpotenziale nutzen! - Der Steuerzahlergedenktag 2020 ist am Donnerstag, den 9. Juli. Ab 17:30 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,1 Prozent. Diese Prognose hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts vorgelegt. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,9 Cent zur freien Verfügung.
Dass die Belastung um 1,6 Prozentpunkte gesunken ist und der Steuerzahlergedenktag sechs Tage früher liegt als 2019, hat mit den Folgen der Corona-Krise zu tun: Die niedrigere Belastungsquote beruht auf der zurückgegangenen Beschäftigung, auf weniger Einkommen und schwachem Konsum.

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Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) hat in einer Blitzumfrage Unternehmen in Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf ihre Geschäfte befragt. Dabei geben 38 Prozent der Betriebe an, dass sie mit einem Umsatzrückgang von bis zu 25 Prozent in diesem Jahr rechnen. 16 Prozent fürchten sogar einen Rückgang von mehr als 50 Prozent. „Die Corona-Krise hat die Wirtschaft hart getroffen. Nachdem nun eine Reihe von Lockerungen umgesetzt sind, brauchen wir dringend spürbare konjunkturelle Impulse“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel. Die Kurzarbeiterregelungen haben sich dabei als wichtiges Instrument gezeigt, um den Arbeitsmarkt kurzfristig zu stützen und Fachkräfte zu halten. Mehr als jeder zweite befragte Betrieb hat das Kurzarbeitergeld beantragt. Der Druck bleibt aber hoch: 31 Prozent der Befragten befürchten, in den kommenden Monaten Personal abbauen zu müssen. Der mit 62 Prozent deutlich überwiegende Teil hält seine Belegschaft unverändert.

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Zur Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen am vergangenen Freitag durch Bundestag und Bundesrat erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Richtigerweise nimmt die Bundesregierung in den kommenden Jahrzehnten viel Geld in die Hand, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu gestalten und um für die dort lebenden Menschen und ansässigen Unternehmen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen. Aus Sicht des Handwerks besteht allerdings eine Schieflage zwischen den für die Ertüchtigung der Infrastruktur bereitgestellten Mitteln und denen zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Für attraktive Lebensräume braucht es jedoch nicht allein moderne Infrastrukturen. Damit die Kohleregionen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss es vor Ort weiter einen breiten Mix aus großen und kleinen Unternehmen aller Branchen geben. Das verabschiedete Förderinstrumentarium berücksichtigt aber die Belange von Handwerk und Mittelstand insgesamt nur ungenügend.

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Anschub aus Europa für neue Mittelstandsfinanzierung - Markus Ferber begrüßt zusätzliche Kreditvergabe in Milliardenhöhe. „Im Gegensatz zur Finanzkrise von 2008/2009 sind Banken dieses Mal Teil der Lösung und nicht des Problems. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen helfen wir ihnen, die Realwirtschaft in der Krise zu unterstützen“, begrüßt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die heute anstehende Abstimmung zu kurzfristigen Änderungen an der Eigenkapitalverordnung CRR. - Kleine Anpassungen haben enorme Auswirkung. „In der jetzigen Situation kommt es darauf an, dass Banken Unternehmen schnell und unkompliziert mit Kapital versorgen können. Mit der heutigen Entscheidung beseitigen wir Flaschenhälse und stärken insbesondere die Mittelstandsfinanzierung. Bereits beschlossene Erleichterungen für die Mittelstandsfinanzierung werden vorgezogen, um sicherzustellen, dass Banken alle notwendigen Instrumente zur Hand haben, um der Realwirtschaft zu helfen“, erklärt Ferber. Die kleinen technischen Anpassungen haben laut dem Finanzexperten eine enorme Auswirkung: „Die Erleichterungen werden zu einer zusätzlichen Kreditvergabe im Milliardenbereich führen ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Das hilft wirklich dem Mittelstand und sichert Arbeitsplätze.“

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Unternehmer erwarten eine allmähliche Erholung der Konjunktur - Optimismus überträgt sich auf Ausbildungsbereitschaft. Als Folge der Corona-Pandemie wurde die Handwerkskonjunktur im Kammerbezirk Region Stuttgart im zweiten Quartal 2020 erheblich ausgebremst.  Bei einer Umfrage bewertete jeder dritte Unternehmer seiner Geschäftslage als „schlecht“.  Der Blick auf die kommenden drei Monate stimmt die Betriebe jedoch wieder optimistischer. - Abgefärbt hat die Zuversicht auch auf das Ausbildungsengagement zahlreicher Unternehmen. Waren die Handwerker in den Frühjahrsmonaten krisenbedingt noch zurückhaltend mit dem Thema Azubis, hat sich die Situation bis Jahresmitte geändert. Nach einem Minus von fast 15 Prozent im Mai lag die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Handwerk in der Region zur Jahresmitte im Vergleich zum Vorjahresmonat bei minus 2,5 Prozent. „Die Ausbilder haben die Chance erkannt, jetzt auf dem Ausbildungsmarkt die richtigen Leute in die Betriebe zu holen und damit Zukunftssicherung zu betreiben“, betont Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart. - „Die Corona-Krise hat die Wirtschaft vollkommen unvorbereitet getroffen. Auch bei den Handwerksbetrieben waren die letzten Wochen von Umsatzausfällen geprägt, Lieferketten wurden unterbrochen und die Arbeit der Mitarbeiter musste neu organisiert werden“, erklärt Kammerchef Thomas Hoefling, die wirtschaftliche Situation.

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Konkrete Ausgestaltung wird über den Erfolg des Konjunkturpakets entscheiden - Das Konjunkturpaket hat das Potenzial, die notwendigen branchenübergreifenden Konjunkturimpulse zu geben und die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern. Entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen ist, bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung, zusätzliche Belastungen für die durch Corona stark betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu vermeiden. Die enormen Kosten des Konjunkturpakets müssen im Verhältnis zum Nutzen stehen, um die hohen Schulden gegenüber den künftigen Generationen verantworten zu können. Die befristete Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% ab Juli für sechs Monate ist ein wichtiges Signal an die Verbraucher*innen. Es muss allerdings beobachtet werden, ob der erhoffte Effekt der Konsumsteigerung in der Kürze der Zeit eintritt. Sorgen und Ängste, wie sich die Pandemie entwickelt und wie es um ihre Arbeitsplätze steht, sind für viele Verbraucher*innen aktuell noch Konsumhemmnisse.

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