Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und Zukunftssicherung: zielführender Dreiklang der Koalitionspartner! - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket und für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Respekt: Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung. Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung andererseits gelingen kann.

Die Koalitionspartner haben mit ihren Beschlüssen passfähige Schlüsse aus den aktuellen Erfordernissen gezogen: Viele der Maßnahmen zielen zurecht darauf, kurzfristig Wirtschaftsaktivität zu entfachen und den Verbraucherattentismus aufzuheben, indem sie Spielräume für privaten Konsum und betriebliche Investitionen schaffen. Es ist jedoch gut, dass die Koalition neben schnell wirksamen und akut notwendigen Maßnahmen, um die Corona-bedingten Problemlagen zu bewältigen und die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben, ebenso der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch wichtigen Zukunftsinvestitionen einen großen Stellenwert einräumt. Der ganzheitliche Ansatz des Konjunkturpaketes, der die Gesellschaft als Ganzes und weniger Partikularinteressen im Blick hat, ist angesichts einer Krise angemessen, die unser Land in seiner Gänze getroffen hat.

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Brossardt: „Wettbewerbsfähige Strompreise sind Basis für nachhaltigen Wiederaufschwung“ - Laut aktuellen Berechnungen könnte die EEG-Umlage von aktuell 6,756 ct/kWh im Jahr 2021 auf über 8 ct/kWh ansteigen. Grund hierfür sind unter anderem die coronabedingt niedrigen Börsenstrompreise. „Eine deutliche Erhöhung der EEG-Umlage bedeutet insbesondere für Mittelständler mit hohem Stromverbrauch, die nicht unter die besondere Ausgleichsregelung fallen, eine große Zusatzbelastung. Diese muss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise unbedingt verhindert werden. Unsere Wirtschaft benötigt in diesen Zeiten Unterstützung und keine zusätzlichen Kosten, um jetzt möglichst schnell wieder durchzustarten. Niedrige Strompreise sind zudem der beste Schutz gegen die Verlagerung von Produktion ins Ausland (Carbon Leakage) und ein wichtiger Treiber für klimafreundliche Technologien“, so der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bertram Brossardt. Nach Ansicht der vbw wäre die geplante Absenkung der EEG-Umlage im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels im kommenden Jahr viel zu gering, als dass sie den drohenden Anstieg kompensieren könnte. Hier muss unbedingt nachgesteuert werden.

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Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt analysiert und im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung Maßnahmen vereinbart, um Auszubildende und Betriebe vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gleichermaßen zu unterstützen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk setzt auch in dieser schwierigen Krisensituation auf Fachkräftesicherung durch eigene Ausbildung. Mit Blick auf das Ausbildungsjahr 20/21 muss vor dem Hintergrund einer großen Verunsicherung bei Unternehmen wie potenziellen Auszubildenden jetzt gehandelt werden, damit es nicht zu coronabedingten Verwerfungen auf dem Ausbildungsmarkt kommt. Nach einer Umfrage im April unter Handwerksbetrieben beabsichtigen zwar rund 42 Prozent der befragten Betriebe, ihr Ausbildungsengagement auf gleichem oder höherem Niveau fortzusetzen. Allerdings sagen aber auch 25 Prozent der befragten Betriebe, dass sie im Herbst weniger Ausbildungsplätze anbieten wollen.Um die Verunsicherung der Ausbildungsbetriebe zu minimieren und eine Entscheidung zugunsten von betrieblichen Ausbildungsangeboten zu stimulieren, hat die Allianz für Aus- und Weiterbildung mit ihrem Treffen einen positiven Impuls gesetzt. Es ist zu hoffen, dass mit den verabredeten Maßnahmen dazu beigetragen werden kann, das Ausbildungsengagement von Unternehmen und Handwerksbetrieben zu stabilisieren.

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Wir brauchen endlich Kommunalfinanz-Reformen! - Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Deshalb sollten die Einnahmen der Gemeinden endlich durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden. Konkret fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Die Gewerbesteuer bringt in Boom-Zeiten hohe Einnahmen, die die Gemeinden zu übermäßigen Ausgaben verführen. Und in Krisenzeiten reißt die wegbrechende Gewerbesteuer Löcher in die Kommunalhaushalte.“ Damit eröffnet der Verband eine neue und grundsätzliche Diskussion um kommunale Finanzen: Wir plädieren dafür, die Gewerbesteuer durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.

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Deutschlands Spitzenposition bei der Steuer- und Abgabenlast ist wahrlich kein Ruhmesblatt. - ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sprach mit Johannes C. Bockenheimer von BILD über die anhaltend hohen Belastungen des Handwerks durch Steuern und Abgaben: "Deutschland nimmt unter den Industrieländern bereits den Spitzenplatz bei der Steuer- und Abgabenlast ein. Doch diese Spitzenposition ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Deutschland. Es ist daher das Gebot der Stunde, in Deutschland tätige Unternehmen und Betriebe zielgerichtet steuerlich zu entlasten und die Steuerbelastung wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückzuführen." Wollseifer äußerte sich auch gegenüber dem Spiegel zu den Auswirkunken von Corona: „Die Corona-Pandemie beeinträchtigt den Geschäftsbetrieb im deutschen Handwerk nach wie vor erheblich, auch wenn erste kleine Schritte hin zu einer allmählichen Entspannung zu erkennen sind: Umsatzeinbußen und Auftragsstornierungen sind nicht mehr so gravierend wie zu Beginn der Krise, allerdings immer noch weit entfernt von normal. Die wirtschaftliche Lage bleibt für viele unserer Betriebe weiter deutlich angespannt.
Wenn Aufträge ausbleiben oder sogar storniert werden, dann nützen alle Lockerungen nicht: Deshalb sind Aufträge von Privatleuten und der öffentlichen Hand zentral, damit das Wiederanfahren der Wirtschaft gelingt und unsere Handwerksbetriebe wieder mehr zu tun haben. Aufträge sind das A und O des Neustarts! -Der öffentlichen Hand kommt hier nicht nur bei der Auftragserteilung, sondern auch im Bereich der Verwaltung eine Vorbildfunktion zu. Öffentliche Dienstleistungen müssen funktionieren. Denn Aufträge allein helfen nicht, wenn etwa ein Gerüst nicht aufgestellt, ein Dach nicht ausgebaut werden kann, weil die Genehmigung nicht bearbeitet wird. Hier haben die Klagen in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Wenn wir wieder Wachstum wollen, dann müssen wir erst einmal die Wachstumsbremsen lösen.

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Der Landesvorstand der Senioren-Union SEN in der CSU, einberufen zur ersten Digitalkonferenz in ihrer Geschichte, befasste sich mit der COVID-19-Pandemie und den Auswirkungen auf das Alltagsleben. „Die Bildschirmaktivisten erwiesen sich als rundum kommunikationstauglich im neuen Metier und souverän in der Tablethandhabung: Die Sorge, dass die Unruheständler womöglich ausgegrenzt seien, sobald es um die ‚andere‘ Diskussionsweise geht, erwies sich als verfehlt“, konnte Landesvorsitzender Dr. Thomas Goppel, erleichtert resümieren. - Durchwegs erleichtert registrierte das fast paritätisch besetzte Seniorat der Christsozialen, dass die von Ministerpräsident Markus Söder in der Seuchenbekämpfung realisierte Vorgehensweise auf soliden Bewährungspfeilern ruht: einer besonnenen Bestandsaufnahme, einer sensibel gestuften Reaktion in der Folgenbekämpfung und einem behutsamen Wiedereinstieg in den wirtschaftlichen und sozialen Alltag. Besonders dankbar seien, so die Vorstandsvertreter, die Menschen für differenzierte Maßnahmen in der COVID-Gegenstrategie, die nachvollziehbar, möglichst in ihrer Wirkung auch sichtbar sind. Das gelte vor allem für solche Begegnungsverbote, die noch nicht gelockert werden können. - Angemahnt haben die Vorständler aus ganz Bayern den Rückbau der erkennbar zu großen wirtschaftlich begründeten Konzentrationsprozesse, die Umdefinition einer flächendeckenden Krankenhausstruktur, die Rückholung unverzichtbarer Produktionsketten (Masken, Schutzausrüstung, Medikamente, Impfstoffe etc.) mindestens nach Europa, besser nach Deutschland und die Sicherung der gesundheitlichen Betreuung und Versorgung mit Hausarztpraxen etc. Dass der Freistaat erste Schritte in der Richtung bereits eingeleitet hat, vermerken die Ruheständler dankbar.

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