Geldpolitische Mittel heilen keine strukturellen Defizite. Markus Ferber fordert von Negativzinsen auf Privatkundeneinlagen abzusehen. - Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Zentralbank eine weitere Lockerung ihres geldpolitischen Kurses beschlossen, indem sie Strafzinsen weiter verschärft und Anleihenkäufe in Höhe von 20 Milliarden Euro angekündigt hat. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu: „Mario Draghi ist EZB-Präsident auf Abruf und hätte davon absehen sollen, Entscheidungen zu treffen, die die Geldpolitik in der Eurozone auf lange Sicht festlegen. Bisher hat die ultralockere Geldpolitik wenig gebracht, aber vor allem strukturelle Probleme in Südeuropa verschleiert. Grundlegende wirtschaftspolitische Defizite lassen sich aber mit geldpolitischen Mitteln nicht beheben, sondern nur mit Strukturreformen. Immer mehr derselben unwirksamen Medizin zu verabreichen, hat sich noch nie als wirksame Therapie erwiesen.“

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„Mit der heutigen Entscheidung, über den Bundesrat die Grundsteuer nur auf die Vermieter umzulegen, belastet der Senat erneut einseitig Eigentümer und Unternehmer. Dieser Schritt fügt sich nahtlos in die aktuell durch Enteignungsdebatten und Mietendeckel aufgeheizte Anti-Vermieter-Stimmung ein. Dabei ist fraglich, ob am Ende überhaupt ein Cent bei den Mietern ankommt. Zusätzlich gib es auch hier erneut rechtliche Bedenken: Dass zum Beispiel die Vermieter von der durch die Grundsteuer mitfinanzierten Infrastruktur mehr als die Mieter profitieren, leuchtet nicht ein.

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Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 - Arbeitsministerin Schreyer: „Rund 850.000 Euro für sieben zusätzliche Weiterbildungsinitiatoren in Bayern“ - „Wir bauen das Angebot an Weiterbildungsinitiatoren aus und stellen für weitere sieben Stellen insgesamt rund 850.000 Euro zur Verfügung. Mit den bereits seit letztem Jahr eingesetzten Stellen sind künftig insgesamt 22 Weiterbildungsinitiatoren und ein Koordinator bayernweit im Einsatz“, teilte Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer mit und betont: „Unser Ziel ist es, die Weiterbildungsbereitschaft der Beschäftigten und Unternehmen in Bayern zu stärken. Denn Weiterbildung ist in einer digitalen Arbeitswelt der Schlüssel für den Erfolg. Die Weiterbildungsinitiatoren sind hierfür wichtige Ansprechpartner für Betriebe und Beschäftigte. Sie sollen sensibilisieren und zu beruflicher Weiterbildung informieren und beraten. Seit Anfang August 2019 geben die Weiterbildungsinitiatoren zudem den Bayerischen Bildungsscheck aus.“

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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt anlässlich der kommenden Expertenanhörung im Deutschen Bundestag die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung ab 2020. „Das war überfällig, hat die Förderung doch nachweisbar positive Effekte auf die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (F+E) der Privatwirtschaft und verringert damit Nachteile im internationalen Steuerwettbewerb“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er verweist darauf, dass fast alle Länder, mit denen Deutschland im Wettbewerb steht, auf die steuerliche Forschungsförderung setzen. Die doppelte Begrenzung der Förderung auf 25 Prozent der F+E Personalkosten sowie 500.000 Euro im Jahr kann die vbw hingegen nicht nachvollziehen.

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Die SOLBACH Hotel & Gastronomie auf Langeoog wird vom Land Niedersachsen gefördert. Der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Dr. Berend Lindner, hat am Samstag, den 7. September einen Förderbescheid in Höhe von 458.375 Euro an das Unternehmen übergeben. Die Förderung unterstützt die Neuausrichtung des ehemaligen 3-Sterne-Hotel „Mitten Mang“ auf Langeoog. Darüber hinaus will das Unternehmen das touristische Angebot ausbauen, beispielsweise sollen Kutschfahrten, geführte Wanderungen, Kooperationen mit dem Kurmittelhaus sowie Ausflugsfahrten auf die benachbarten Inseln und Wassersportmöglichkeiten angeboten werden. Durch die Förderung werden Gesamtinvestitionen von über drei Millionen Euro angestoßen. Durch die Übernahme des Hotels „Mitten Mang“ werden acht Arbeitsplätze erhalten und fünf neue Arbeitsplätze geschaffen, davon zwei Ausbildungsplätze.

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Als „Fortführung der Politik der Investitionsverhinderung“ kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die vom Landeskabinett beschlossene Schlechterstellung von privaten Vermietern und Investoren in Bestandsimmobilien durch Verschärfungen bei Kündigungssperrfrist und Kappungsgrenze. „Das bremst dringend benötigte Investitionen in Wohnungen und schadet letztlich den Mietern“, sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die Kündigungssperrfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Mieter für 3 Jahre nach der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Kündigung durch den Vermieter geschützt sind.

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