Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket. Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst- Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben heute Morgen die langwierigen Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket abgeschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst zusammen: „Ziel war es, unlautere Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen. Die neue Regelung fördert einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer. Mir war hier besonders wichtig, dass für den Mittelstand und Handwerker keine Mehrbelastungen entstehen.“

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In großer Runde hat HWK-Vizepräsident Konrad Rebholz schwäbische Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Grünen zum politischen Meinungsaustausch in der HWK Schwaben begrüßt. Im Zentrum standen die Fachkräftesicherung im Handwerk und die Auswirkungen der Klimapolitik auf das Handwerk. - Im Bild: HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner, Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer, die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Landtagsabgeordnete Christina Haubrich, HWK-Vizepräsident Konrad Rebholz und der stellvertretende HWK-Hauptgeschäftsführer Alfred Kailing.- Bekenntnis zu mehr Berufsorientierung an Schulen und zum Meister. Wagner warb um stärkere Bemühungen, junge Menschen für das Handwerk zu gewinnen – auch aus den Gymnasien: „Wir fordern ein Pflichtpraktikum an Gymnasien. Denn die Gymnasien sind die schülerstärkste weiterführende Schulform....

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Bezugsdauer Arbeitslosengeld - „Schnellere Arbeitsvermittlung statt längerer Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“. - Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer weist die Forderung der Bundes -SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes unter stärkerer Berücksichtigung der Lebensleistung zu verlängern, entschieden zurück und stellt dazu fest: „Ein grundlegendes Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, arbeitslose Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu vermitteln. Eine längere Gewährung von Arbeitslosengeld ist mit diesem Ziel nicht vereinbar, denn diese setzt Fehlanreize und verfestigt Arbeitslosigkeit.“

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Bund der Steuerzahler: Rentenbesteuerung jetzt nachbessern! - Geltende Regeln können zur Zweifachbesteuerung führen. -  Weil die Absicherung im Alter für viele Bürger ein wichtiges Thema ist, muss endlich über die Rentenbesteuerung diskutiert werden! „Gute Rentenpolitik setzt immer gute Steuerpolitik voraus“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, mit Blick auf aktuelle Medienberichte. „Bisher wird vor allem darüber gesprochen, wie die Bruttorente erhöht wird – es muss aber auch auf den Tisch, was den Bürgern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung zum Leben bleibt.“

Wir warnen vor der Doppelbesteuerung bei Rentnern

Schon seit Jahren weist der Verband auf Mängel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung führen können. Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet werden: Sie haben aus ihrem bereits versteuerten Einkommen Beiträge in eine Altersvorsorge eingezahlt und werden bei der Auszahlung ihrer Rente erneut besteuert. Ein entsprechender Fall liegt aktuell dem Bundesfinanzhof vor (Az.: X R 20/19). An diesem Punkt warnt der Bund der Steuerzahler: Deutlich stärker werden künftige Rentnerjahrgänge betroffen sein. Diese können heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, müssen die Rente später aber voll versteuern. Deshalb fordert der Verband, dass die Politik nachbessert. Dazu hatte der BdSt bereits vor Monaten die Rentenkommission angeschrieben.

Wir setzen uns konkret dafür ein, dass

1.       die geltenden Steuerregeln überarbeitet werden, sodass keine Zweifachbesteuerung eintritt.

2.       die Steuern direkt von der Rentenversicherung einbehalten werden (ähnlich wie der Lohnsteuerabzug bei Arbeitnehmern).

3.       alle Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten und damit – von Amts wegen – bis zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs offenbleiben.

Der dritte Punkt ist besonders erwähnenswert – vor allem, weil viele Senioren stark verunsichert sind, ob in ihrem Fall eine Doppelbelastung vorliegt. Häufig folgt dann ein aufwendiger Schriftwechsel mit dem Finanzamt – mit einem Vorläufigkeitsvermerk lässt sich dies jedoch vermeiden. Zur Rentenbesteuerung hatte der BdSt in den vergangenen Monaten mehrere tausend Anfragen erhalten. Holznagel fordert: „Es muss besser darüber aufgeklärt werden, wer eine Einkommensteuererklärung abgeben muss und ob eine Zweifachbelastung vorliegt.“

·         Der BdSt bietet Interessierten die Broschüren „Senioren und Steuern“ sowie „Steuererklärung für Senioren“ an, die bei den jeweiligen Landesverbänden kostenfrei bestellt werden können – Adressen auf www.steuerzahler.de. Medienvertreter wenden sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Reimann: „Aufnahme der Typengenehmigung in Hessische Bauordnung ist zu begrüßen. Weitere Maßnahmen sind nötig, um einfacher und schneller zu bauen. Die Regierungskoalition im Landtag will serielles und modulares Bauen in Hessen zulassen. Durch die Einführung der Typengenehmigung in die Hessische Bauordnung sollen bei speziellen Bauaufgaben Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.

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Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner hat heute bei der Ostfriesischen Landschaft in Aurich den diesjährigen niedersächsischen KulturKontakte-Preis verliehen. Die ausgezeichneten vier niedersächsischen Unternehmen wurden damit für ihr besonderes Engagement in der Kulturförderung geehrt. Staatssekretär Dr. Lindner sagte im Rahmen der Feierstunde: „Bisher waren viele der Ansicht, dass Kultur nur dekoratives Beiwerk darstellt und nicht bedeutend für die wirtschaftliche Stärke einer Region sei. Wir stellen aber immer mehr fest, dass eine lebendige Kunst- und Kulturszene bei der Standortwahl von Unternehmen und Fachkräften ein ausschlaggebendes Kriterium sein kann und die Lebensqualität im ländlichen Raum steigert.“

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