Bundesfinanzminister Scholz stellte jetzt Vorschläge zur Finalisierung der Bankenunion vor. Markus Ferber warnt aber vor Konzentration auf Einlagensicherung. Nur eine Paketlösung ist glaubwürdig.- „Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen sind nur im Paket ein glaubwürdiger Kompromiss. Nur wenn wir auch bei der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen, im Insolvenzrecht und im Steuerrecht Fortschritte machen, brauchen wir überhaupt erst über das Thema Einlagensicherung zu reden. Mit Häppchen-Lösungen werden wir die Bankenunion nie vollenden“, kommentiert der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Es darf jetzt keinesfalls passieren, dass am Ende nur über die Einlagensicherung verhandelt wird und die anderen Aspekte auf der Wegstrecke liegen bleiben.“

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Wasserstoff, Brennstoffzelle und Strom bewegen die Zukunft - Wasserstoffmobilität wird konkret erlebbar: Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute in Berlin Zukunftsschecks in Höhe von rund 23,5 Millionen Euro überreicht. Die Bandbreite der geförderten Projekte reicht vom Gabelstapler über die Ausstattung einer Ride-Pooling-Flotte hin zur Entwicklung eines Wasserstoffbusses und einer brennstoffzellenbetrieben Straßenkehrmaschine.

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St. Martinszug ohne Bürokratie - Familienministerin Kerstin Schreyer: „Wir entlasten unsere Kitas, damit mehr Zeit für Singen und Tradition bleibt“.- Singen ohne Papierkram: Zu St. Martin können die Mädchen und Buben in den bayerischen Kindertageseinrichtungen heuer wieder nach Herzenslust singen – ohne Verwaltungsaufwand für die Träger. Kitas und Tagespflegestellen dürfen weiterhin Noten und Liedtexte aus den Originalwerken kopieren und an Kinder und Eltern weitergeben.

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vbw zur Vertagung der Brexit-Einigung durch das britische Unterhaus. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert zutiefst, dass das britische Unterhaus die Entscheidung zum Brexit vertagt hat. „Die Vertagung der Entscheidung der zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung erzielten Verhandlungslösung zum Brexit durch das britische Unterhaus führt zu einer Fortsetzung der Hängepartie. Aufgrund der völlig unklaren politischen Verhältnisse und der Regierungskrise in London sind gravierende Folgen für die Wirtschaft zu befürchten sowie eine fortgesetzte Verunsicherung der Unternehmen. Der Brexit insgesamt ist und bleibt aus unserer Sicht sowohl für Großbritannien wie auch für die Mitgliedstaaten der EU grundlegend falsch. Dennoch müssen wir die Austrittsentscheidung Großbritanniens akzeptieren. Die anhaltende Diskussion hat bereits zu massiven Verlusten in der Wirtschaft geführt. Wir müssen schnell eine politische und damit die Wirtschaft stabilisierende Lösung finden, um endlich Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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Besserer Schutz vor Cyberangriffen in der Wirtschaft notwendig - Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland (47 Prozent) fordert höhere gesetzliche Anforderungen an die IT-Sicherheit in der Wirtschaft. Das hat eine repräsentative Ipsos-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 503 Unternehmen ab 10 Mitarbeitern ergeben. Befragt wurden IT-Sicherheitsverantwortliche, IT-Leiter und Mitglieder der Geschäftsleitung. Demnach stimmen zudem 59 Prozent der Aussage zu, dass Regulierung durch den Gesetzgeber wichtig ist und zu einer besseren IT-Sicherheit ihres Unternehmens beiträgt. „Die Unternehmen geben ein überraschend starkes Votum für eine stärkere gesetzliche Regulierung der IT-Sicherheit in der Wirtschaft ab“, sagte Dr. Michael Fübi, Präsident des TÜV-Verbands (VdTÜV), bei Vorstellung der „TÜV Cybersecurity Studie“ in Berlin.

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Das Bundeskabinett hat am 16. Oktober 2019 die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen ab 1. Januar 2020 beschlossen. Dazu erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: „Mit dem Beschluss bringt das Bundeskabinett eines der wichtigsten Förderinstrumente im Gebäudesektor endlich auf den Weg und stößt damit eine bedeutende Maßnahme des kürzlich beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 an. Als nunmehr „zweite Säule“ bietet die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen eine echte Alternative zu den bestehenden Kredit- und Zuschussprogrammen. Gebäudeeigentümer haben nun die größtmögliche Freiheit, das Förderinstrument zu wählen, das für sie am besten geeignet ist.

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