Kommunaler Investitionsrückstand steigt wieder. BAUINDUSTRIE steht als verlässlicher Partner bereit. -„Angesichts des um knapp 10 Mrd. Euro auf 147 Mrd. Euro angestiegenen Investitionsstaus (für das Jahr 2019) darf es keinesfalls Einschränkungen bei den kommunalen Investitionen geben. Gerade die jeweils um 3 % gestiegenen Investitionsrückstände in der Bildungsinfrastruktur und im Straßenbereich auf 44,2 Mrd. Euro bzw. 37,1 Mrd. Euro sind alarmierend und erfordern entschlossene Gegenmaßnahmen.“ Mit diesen Worten warnt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, anlässlich des gestern von der KfW veröffentlichten Kommunalpanels 2020 vor einer Investitionszurückhaltung der Kommunen. Die Corona-Krise wird es weiter erschweren, den bereits bestehenden Rückstand aufzuholen. Im Herbst letzten Jahres gingen 51 % der Kommunen von einer Verringerung des Rückstandes im Schulbereich aus. Diese Zahl dürfte sich in Anbetracht der jetzigen Lage relativieren.

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Ausbildungsmarktkennzahlen - Zwischen Januar und Mai 2020 wurden 318 neue Ausbildungsverträge im Handwerk eingetragen. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet die Handwerkskammer Halle einen Rückgang von 13 Prozent (Ende Mai 2019: 365 Ausbildungsverträge).  „Die aktuellen Ausbildungsmarktkennzahlen für das Handwerk im Kammerbezirk Halle weisen leider einen negativen Trend aus. Besonders kleinere Betriebe sind verunsichert, welche weiteren Entwicklungen ihr Unternehmen in den kommenden Monaten nehmen wird“, sagt Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer. 

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Jetzt sind die Kommunen gefragt. - Der Freistaat Thüringen hat heute 1,3 Milliarden Euro für ein Corona-Hilfspaket mobilisiert. Davon sind rund 185 Millionen Euro für Kommunen vorgesehen. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) fordert, dass damit jetzt der Schulterschluss auf kommunaler Ebene mit der Wirtschaft hergestellt wird, u.a. durch Gewerbesteuersenkungen und die Umsetzung von geplanten Investitionsvorhaben. Bereits zu Beginn der Corona-Krise waren manchem Kommunalpolitiker die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewusst. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat schon am 19. März ein eigenes Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft gestartet, noch bevor die Soforthilfen des Bundes und des Landes abgestimmt waren. Kürzlich hat auch die Stadt Meiningen ein Zuschussprogramm für Gewerbetreibende aufgelegt, welches mit 500.000 Euro dotiert ist.

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Umfrage zu Pandemiefolgen: Mehrheit weiter für IG BAU-Forderung -Für die heute fortgesetzte Lohntarifverhandlung sieht sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in ihrer Forderung bestätigt. Nach einer aktuellen Umfrage befürworten fast drei Viertel der befragten Betriebsratsvorsitzenden am Bau die tarifpolitische Linie der IG BAU. Die Baugewerkschaft hatte bereits in der Auftaktverhandlung im Mai deutlich gemacht, dass die Baubranche keinem Konjunkturschock durch die Corona-Pandemie unterworfen ist. Vielmehr festigt der weiter bestehende Bauboom die Gesamtkonjunktur.  Die Auftragspipeline in der Bauwirtschaft ist weiterhin voll. Eine enorme Auftragswelle aus 2019 und dem 1. Quartal 2020 wird vor sich hergeschoben. Die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser ist laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Quartal um 4,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Zusätzlich zum bisherigen Personalaufbau (+4 Prozent zum Vorjahresquartal) gibt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit weitere 2800 offene Stellen und laut Bau-Jobbörse von SOKA-BAU werden 1300 Azubis gesucht. Kurzarbeit spielt auf dem Bau kaum eine Rolle.  Nach wie vor fährt der Bau unter Vollast.

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Fairen Wettbewerbsrahmen für mittelständische Unternehmen in Gaia-X-Datenräumen gewährleisten.  - Zu dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno LeMaire am Donnerstag vorgestellten Projekt Gaia-X für eine gemeinsame souveräne europäische Datenstruktur erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Gaia-X kann eine Erfolgsgeschichte werden. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass nun auch bekannte US-amerikanische Internetfirmen daran mitwirken wollen. Aus Sicht des Handwerks mit seinen eher kleinteiligen Strukturen ist wichtig, im weiteren Projektfortschritt dafür Sorge zu tragen, dass auch mittelständische Unternehmen an dieser Erfolgsgeschichte teilhaben und davon profitieren können.

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Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, nimmt Stellung zu den heute von Rot-Grün vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.„Die heute von den Koalitionspartnern vorgestellten Verhandlungsergebnisse lassen eine stabile Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre erwarten,“ sagt Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann. Dass die Politik mit einem Masterplan Handwerk 2030 an den erfolgreichen Masterplan Handwerk 2020 anknüpft, sei für ihn eine „Riesenfreude und der Beleg dafür, dass der Senat die Leistung des Handwerks erkenne und fördern wolle“. „Denn: In den kommenden Jahren muss Hamburg all seine Energie in die Bewältigung der Folgen der Coronakrise investieren. Das hat jetzt absolute Priorität. Damit das für Handwerk und Mittelstand gelingt, braucht es bestmögliche Rahmenbedingungen – und die wollen und können wir gemeinsam schaffen.“

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