EZB-Anleihenkäufe: Entscheidung verfrüht und ohne Fingerspitzengefühl. Markus Ferber warnt vor monetärer Staatsfinanzierung. - „Dass die EZB genau das Programm ausweitet, bei es die geringsten Leitplanken gibt, ist mehr als unglücklich. Wenn die EZB langfristig und systematisch vom Kapitalschlüssel der EZB abweicht und keine Obergrenzen setzt, muss sie sich den Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung gefallen lassen“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Mit dieser Entscheidung bewegt sich die EZB auch immer weiter von den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs weg.“

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„Globale Biodiversität in der Krise – Was können Deutschland und die EU dagegen tun?“ Mit dieser Frage befasst sich das heute veröffentlichte Diskussionspapier der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Aus den Erkenntnissen leiten sich Handlungsempfehlungen ab, die beispielsweise in die deutsche nationale Biodiversitätsstrategie oder auch in das noch zu beschließende neue Arbeitsprogramm 2021-2030 zum UN Übereinkommen über die biologische Vielfalt eingehen sollen. Die Ökosystemforscherin Almut Arneth vom KIT gehört zu den zwölf Autoren des Diskussionspapiers. „Der Verlust an Biodiversität gehört wie der Klimawandel zu den größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit zurzeit steht“, sagt Almut Arneth, Professorin am Institut für Meteorologie und Klimaforschung – Atmosphärische Umweltforschung (IMK-IFU) am KIT Campus Alpin in Garmisch-Partenkirchen. „Beide Probleme beeinflussen sich wechselseitig und lassen sich nur gemeinsam lösen. Biodiversitätsschutz trägt auch zum Klimaschutz bei – und umgekehrt.“

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Geplantes Bewertungsschema für nachhaltiges Wirtschaften führt zu massiven Belastungen für die Realwirtschaft - Brossardt: „Nur leistungsfähige Industrie erwirtschaftet Investitionen für Klimaschutz“ - Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Doch die von der Kommission forcierten und geplanten Maßnahmen im Zuge der Sustainable Finance-Regulierung erzeugen unverhältnismäßig hohe bürokratische und finanzielle Zusatzbelastungen für die Realwirtschaft. Das ist das Ergebnis der Studie „Sustainable Finance – Effekte auf die Realwirtschaft“ der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die das Centrum für Europäische Politik erstellt hat. „So eine Regulierung ist auch in normalen Zeiten abzulehnen - vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wäre sie aber geradezu absurd“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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Farm to Fork: Markus Ferber kritisiert "Ideen aus dem Brüssler Labor". - EU-Kommission veröffentlicht Strategie für nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung /Markus Ferber fordert Strategie-Korrektur: „Ziele sind gut, Umsetzung droht ein Desaster für regionale Strukturen zu werden. Es fehlt Verständnis für das regionale Know-how.“ - Die Europäische Kommission stellt heute die Strategie „Vom Hof auf den Teller“ ("farm to fork") für nachhaltigere Landwirtschaft und gesündere Ernährung vor. Der Europaabgeordnete Markus Ferber kommentiert: „Ich stehe hinter den Zielen des nachhaltigen Anbaus, der Versorgungssicherheit in der Krise und der gesünderen Ernährung für alle. Doch die Pläne zur Umsetzung sehe ich sehr kritisch: Ganze 27 Initiativen hat die Kommission nun angekündigt. Ich rechne mit neuen Labels, neuen Vorschriften, neuen Formularen. Ich befürchte, dass die kleinen Betriebe vor Ort da nicht mehr mitkommen. Dabei sind die regionalen Strukturen der Schlüssel zur Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung.“

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Das falsche Signal - Am 20. Mai 2020 hat das Bundeskabinett die Erhöhung der CO2-Bepreisung für Brennstoffe im nationalen Emissionshandel beschlossen. Statt der ursprünglich vorgesehenen zehn Euro pro Tonne soll der CO2-Preis ab dem kommenden Jahr 25 Euro pro Tonne betragen. „Für die Wirtschaft ist dieser Beschluss in der derzeitigen Situation eine Katastrophe“, sagt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen. „Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, die geplante CO2-Bepreisung auszusetzen und stattdessen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten vorzusehen“, so Dr. Pieterwas. Wegen der derzeit rückläufigen Auftragslage und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, kämen in den nächsten Monaten Zusatzbelastungen gleich welcher Art zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und würden die Konsolidierungs- bzw. Erholungsphase der hiesigen Wirtschaft gefährden.

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Brossardt: „Keine Rosinenpickerei seitens Großbritanniens zulassen“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet den bisherigen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien als vollkommen unzureichend und warnt vor den Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. „Gerade in Zeiten der Corona-Krise und eines massiven Wirtschaftseinbruchs in Europa würde ein Auslaufen der Brexit-Übergangsphase am Ende des Jahres ohne Abkommen für die Unternehmen katastrophale Folgen haben. Bereits jetzt ist die Wirtschaft durch die pandemiebedingten Unterbrechungen der Liefer- und Wertschöpfungsketten massiv belastet, Handel und Warenverkehr würden weiter geschwächt“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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