11.10.2022  - Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Energiekrise erfolgt nicht nur zu spät, sondern vernachlässigt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – mal wieder! Die Vorschläge stellen aus Sicht des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB) in der Summe lediglich kostenintensive Maßnahmen zur Beruhigung und nicht zur Heilung dar. Gestern hat die Expertenkommission für Gas und Wärme Maßnahmen im Kampf gegen die hohen Gaspreise empfohlen. Doch bereits im Frühjahr dieses Jahres war klar, dass die Energiepreise spätestens im Herbst explodieren und eine Belastung für KMU darstellen werden. „Genau wie bei der Corona-Pandemie erfolgt das Krisenmanagement der Bundesregierung viel zu spät und unkoordiniert. Und auch die Hilferufe der KMU werden weiterhin nicht ausreichend ernst genommen und berücksichtigt“, kritisiert DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg. Schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft drohen Der konkrete Abwehrschirm der Regierung muss die ernste Situation und die Bedürfnisse der KMU stärker berücksichtigen.

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03.10.2022 - Wann wirkt der Abwehrschirm ? - Zu den Entlastungsplänen der Bundesregierung und der morgen anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Die geplante Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro ist gewaltig – die Not vieler Handwerksbetriebe allerdings auch. Deshalb muss jetzt zügig Fleisch an den Knochen. Nach den Ankündigungen braucht das Handwerk jetzt Antworten: Was bedeutet der „Doppel-Wumms“ konkret für die Unternehmen? Die vorliegenden Papiere sind noch recht nebulös. Welchen Preis müssen Betriebe nach einer Deckelung für Gas und Strom zahlen, und bekommen sie dann wieder leichter Anschlussverträge? Welche Summen müssen gegebenenfalls über Kredite finanziert werden?

Eine Preisbremse, die erst Anfang 2023 wirkt, hilft uns in diesem Herbst nicht. Bis Weihnachten ist es für viele Betriebe und die Arbeitsplätze dort aber schon zu spät. Wir brauchen spürbare Entlastung nicht im Advent, sondern jetzt im Oktober. Solange im Bund die Expertenkommissionen tagen und Beamte noch Gesetze formulieren, braucht es Soforthilfen, die den Namen auch verdienen. Wenn die Ampel hier weiter schwammig bleibt, muss das Land die entstehenden Lücken mit eigenen Liquiditätszuschüssen füllen. Regierungen, die jetzt nicht umgehend handeln, tragen später auch Verantwortung für Insolvenzen, Betriebsaufgaben und Arbeitslosigkeit. Das gilt für Bund und Länder.

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10.10.2022 - (ots) Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ein Wort: Kriegsverbrechen! Die EU und die deutsche Außenministerin kündigen neue Sanktionen an, ohne diese konkret zu benennen. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Europa auf die immer weitere Eskalation durch Putin vorbereitet ist.

Ja, es zerreißt einem das Herz, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft nach der anderen nach Nato-Flugzeugen ruft, die russische Kampfjets von ihren Attacken auf die Ukraine abhalten sollen. Es ist sehr nachvollziehbar, dass Selenskyj verzweifelt ist und der Nato eine Mitschuld an den Bombardierungen gibt. Weil die Militärallianz die Überwachung einer Flugverbotszone über der Ukraine kategorisch ablehnt. Die Entscheidung der Nato, eine Flugverbotszone abzulehnen, ist aber richtig. Die Allianz muss kühlen Kopf bewahren, um eine Ausweitung des Krieges nach Westen zu verhindern. Denn Putin hat sehr klar gesagt, wie er eine Flugverbotszone deuten würde - als Beteiligung des Westens am Krieg und als Bedrohung für die eigene Armee.

Wladimir Putin hat Angst. Es ist die Furcht eines jeden Gewaltherrschers: Dass sein Volk aufbegehrt, er seine Macht verliert und für seine Untaten belangt wird. Seinem gerechten Schicksal entkommt der russische Präsident aber nur solange, wie die meisten Russen sein Vorgehen dulden. Das werden sie nur, wenn sie die Wahrheit nicht kennen. Deswegen unterdrückt Putin sie. Meinungs- und Pressefreiheit sind in Russland bereits eingeschränkt gewesen. Putins neues Zensurgesetz richtet sich auch gegen ausländische Medien. Er schottet Russland so ab. Aber er kann nicht das gesamte Internet lahmlegen, nicht alle Sender blockieren, nicht verhindern, dass rückkehrende Soldaten vom Krieg erzählen. Putin kann die Wahrheit nicht ewig unterdrücken, er kann nur auf Zeit spielen.

Mitteldeutsche Zeitung

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28.09.2022 - Für „unzureichend“ hält die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, nur die beiden Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim am Netz zu lassen und den Betrieb bis April 2023 zu begrenzen. „Die Mini-Korrektur des Ministers ist erfreulich, aber sie reicht nicht. Auch das dritte aktive Kernkraftwerk im Emsland muss am Netz bleiben. Die drei Kernkraftwerke sollten solange laufen dürfen, bis die Energiekrise in Deutschland und Europa überwunden ist. Eine Abschaltung in 2023 wäre unverantwortlich“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der VhU.
„Ein Streckbetrieb bis Ostern 2023 reicht nicht aus. Die Lage ist viel zu gefährlich. Alles, was Strom erzeugen kann, muss ans Netz und in Betrieb bleiben. Das gilt insbesondere für Kernkraft und Kohle.

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05.10.2022 - ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer erklärt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde vom 4. Oktober:" Bund und Länder haben es leider verpasst, ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen die vielen Krisen auszusenden. Das ist in der jetzigen Lage zu wenig. Wir haben konkretere Ergebnisse von dieser Runde erwartet. Es bleibt richtig, was der Bund in der vergangenen Woche mit dem Abwehrschirm beschlossen hat. Auf die Ankündigungen müssen jetzt endlich greifbare Entlastungen folgen. Ein Schirm, der nicht aufgespannt wird, schützt auch nicht. Unsere Betriebe und Beschäftigten sind auf eine schnellstmögliche Umsetzung der von uns seit langem geforderten Gas- und Strompreisbremse sowie Härtefallhilfen angewiesen. Bei den Details und der Umsetzung muss jetzt aufs Tempo gedrückt werden. Denn: Zeit ist für viele Betriebe und Beschäftigte mittlerweile das knappste Gut."

Zentralverband des Deutschen Handwerks

Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin

26.09.2022 - Dr. Ortlieb:Rettung der Gasversorgung aus Bundeshaushalt finanzieren. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die Einsicht von Spitzenpolitikern von SPD, Grünen und FDP, dass die Gasumlage nicht eingeführt werden darf. Die VhU ruft Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner auf, die ohne Zweifel notwendige Rettung der Gasversorgung in Deutschland über den Bundeshaushalt zu finanzieren. „Wir haben zahlreiche Beispiele aus Hessen, welche zerstörerische Wirkung die Gasumlage von 24,19 Euro je Megawattstunde hätte. Viele Industrieunternehmen in Hessen müssten im Jahr 20.000 Euro an Mehrkosten pro Beschäftigten allein für die Gasumlage zahlen. Diese Kosten wären zusätzlich zu den ohnehin gigantisch angestiegenen Strom- und Gaspreisen zu schultern. Das würde energieintensive Unternehmen zwingen, ihre Produktion weiter zu verringern oder diese komplett einzustellen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Auch Handwerksbetriebe sind betroffen. Sie stehen vor Mehrkosten im immerhin vierstelligen Euro-Bereich pro Mitarbeiter“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU Energieausschusses. Die Gasumlage treffe alle Unternehmen aus unterschiedlichsten Industriezweigen, etwa Chemie, Gießerei oder Lebensmittelherstellung sowie energieintensive Dienstleistungsunternehmen wie Bäckereien oder Wäschereien.

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