15.11.2022 - Rohletter: „. Besser in Angebotsausweitung und Angebotsverbesserung investieren.“ - „Das Deutschlandticket ist eine Blackbox für den hessischen Landeshaushalt. Es drohen hohe Mehrkosten für das Land Hessen und damit für die Steuerzahler. Das Geld fehlt dort, wo es dringend gebraucht wird – nämlich für die Angebotsausweitung und Angebotsverbesserung“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum geplanten Deutschlandticket und der Plenardebatte dazu am Mittwoch im hessischen Landtag. Ursprünglich wurde mit Einnahmeverlusten von 3 Mrd. Euro für das Deutschlandticket gerechnet. Davon will der Bund die Hälfte, also 1,5 Mrd. Euro ausgleichen. Mittlerweile wird allerdings von deutlich höheren Verlusten ausgegangen. Weil für den Bund bislang keine Nachschusspflicht besteht, würden die Mehrkosten allein von den Ländern zu tragen sein. Hinzu kommen für Hessen voraussichtlich Anpassungen im Preisgefüge bei bestehenden Flatrate-Angeboten wie Senioren-, Schüler- oder Studententicket.

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23. Oktober 2022 - Ursache ist der neue Abwehrschirm. Die Schuldenuhr Deutschlands reagiert und springt auf 11.240 Euro Neuverschuldung pro Sekunde. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler und der WSF: Weil der Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Finanzierungs-Vehikel für den Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Gas- und Strompreise reaktiviert wird, aktualisiert der Verband seine gesamtstaatliche Schuldenuhr. Die dramatischen Folgen des komplett schuldenfinanzierten Abwehrschirms in Höhe von 200 Milliarden Euro macht die Schuldenuhr Deutschlands transparent und für jeden Politiker und Bürger nachvollziehbar. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fasst zusammen: „Es hilft weder der Politik noch den Steuerzahlern, wenn die Schuldenbremse durch abstrakte Schulden-Vehikel ausgehöhlt wird – und zwar mit einer hohen Verschuldung am Bundeshaushalt vorbei! Denn auch wenn Schulden weit abseits des Bundeshaushalts versteckt werden, müssen sie mit Zinszahlungen bedient und am Ende zurückgezahlt werden. Die Politik muss mit diesem Versteckspiel aufhören! - Wir brauchen eine andere Ausgaben-Mentalität in Politik und Verwaltung. Statt immer nur höhere und schuldenfinanzierte Etats zu fordern, brauchen wir klare Prioritäten bei den Staatsausgaben – erst recht in Krisen, wenn der Bundeshaushalt knapp bei Kasse ist. Unsere Schuldenuhr mahnt mit Rekordwerten!“

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7.11.2022 – Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt im Grundsatz die am vergangenen Mittwoch gefassten Energieentlastungsbeschlüsse von Bund und Ländern. Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, werden aber nicht reichen. Bund und Länder müssen schnell und dringend insbesondere bei der Härtefallregelung zugunsten von Bäckereien nachbessern. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Landesinnungsverbänden und Betrieben intensiv für Entlastungen zugunsten der Betriebe eingesetzt – mit Erfolg, wie die gestern vorgestellten Beschlüsse belegen: „Wir waren im ständigen Austausch mit der Politik, haben zahlreiche Gespräche geführt, Beispiele und Zahlen vorgelegt und immer wieder auf die Situation der Betriebe hingewiesen. Die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes. „Wir konnten erreichen, dass nun endlich konkrete Details für eine Gas- und Strompreisbremse und damit Planungssicherheit für die Betriebe vorliegen. Wir begrüßen den Verzicht auf eine Abschlagzahlung für Gaskunden im Dezember und die Anknüpfung an den Jahresverbrauch. Positiv ist auch zu werten, dass der Bund zugesagt hat, unseren Vorschlag für eine Schließung der Winterlücke sowie eine Ergänzung der Härtefallregelung für KMU zu prüfen. Bund und Länder müssen die beschlossenen Entlastungen nun schnell umsetzen. Die Beschlüsse werden aber nicht reichen. Die Strom- und Gaspreisbremse müssen jetzt so ausgestaltet und konkretisiert werden, dass sie die Betriebe tatsächlich durch diese schwere Zeit bringen. Hierfür wird sich der Zentralverband gemeinsam mit den Landesinnungsverbänden in den kommenden Tagen und Wochen intensiv einsetzen.“

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21.10.2022  - VhU zum Gesetzentwurf für ein sog. Bürgergeld -   „Das jetzt geplante Bürgergeld wäre ein fataler Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen mit allen negativen Begleiterscheinungen: In Zeiten eines immer stärkeren Arbeitskräftemangels würden die Anreize zur Arbeitsaufnahme geschwächt, der Sozialleistungsbezug erleichtert und eine neue Brücke in die Frührente gebaut. Und die Steuerzahler sollen in Zeiten tiefer, lange nicht überwundener Krisen weitere Zusatzausgaben in jährlicher Milliardenhöhe schultern. Ich bitte Landes- und Bundespolitiker aus Hessen sich diesem Projekt im Gesetzgebungsverfahren entgegen zu stellen, um Schaden vom Arbeitsmarkt abzuwenden“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
  Wenn zwei Jahre lang Vermögen von z. B. 120.000 Euro für eine dreiköpfige Familie nicht angerechnet und die Mietkosten für eine Wohnung unbegrenzt hoch gezahlt würden, helfe der Sozialstaat Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Außerdem würden Sanktionen im ersten bzw. zweiten halben Jahr des Leistungsbezugs weitgehend ausgesetzt bzw. erschwert. „Ein solches nahezu bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem grundlegenden Sozialstaatsprinzip, dass die Solidargemeinschaft erst dann unterstützt, wenn der Einzelne Hilfe braucht. Schon bisher waren Altersvorsorgevermögen, Kfz und eine selbst genutzte Immobilie anrechnungsfrei“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer.

„Die Ampelkoalition in Berlin und der Bundesarbeitsminister haben sich mit dem Projekt Bürgergeld auf eine arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt begeben.

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26.10.2022  - Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die steigenden Energie- und Benzinkosten sowie die horrende Inflation gefährden die Existenz vieler Gesundheitseinrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie ambulante Pflegedienste. „Die ältere Generation ist besonders auf die wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung angewiesen. Zu dem bereits bestehenden Fachkräftemangel und den krankheitsbedingten Ausfällen durch die steigenden Corona-Zahlen wachsen berechtigte Versorgungsängste“, unterstreicht der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Staatssekretär a.D. und Altlandrat Franz Meyer. „Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, unverzüglich einen wirkungsvollen Rettungsschirm für das Gesundheitswesen aufzuspannen.“

Senioren-Union fordert Rettungsschirm für das Gesundheitswesen - Rasche Hilfe statt Machtwörtchen

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in der Senioren-Union, Dr. med. Christian Alex, weist auf die Dringlichkeit der Unterstützung hin, da bereits erste Insolvenzen angemeldet sind.

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18. Oktober 2022 - Dr. Ortlieb: „3. Kernkraftwerk bis April 2023 am Netz zu lassen ist nötig, reicht aber nicht.“ - Zur Verlängerung der Laufzeit des dritten noch aktiven Kernkraftwerks im Emsland bis April 2023, die Kanzler Scholz gestern Abend auf den Weg gebracht hat, sagte Frau Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU):  „Die Entscheidung des Kanzlers erhöht kurzfristig die Sicherheit der Stromversorgung im kommenden Winter, aber das reicht noch nicht. Alle drei aktiven Kernkraftwerke müssen mindestens bis 2024 weiterbetrieben werden, denn auch im Winter 2023/24 ist unsere Stromversorgung aus heutiger Sicht anders nicht zu gewährleisten. Die nur quartalsmäßige Verlängerung der Betriebserlaubnis kostet uns jetzt wertvolle Zeit bei der Beschaffung neuer Brennelemente.“  Zudem bekräftigte Dr. Ortlieb die VhU-Forderung, zu prüfen, ob und wie die drei 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke reaktiviert werden können, bis die Energiekrise überwunden ist. „Wenn der Betrieb der sechs Kernkraftwerke gelingt, haben wir wieder die Möglichkeit, pro Jahr mehr als 69 Terawattstunden an grundlastsicherem Strom aus der Kernenergie zu gewinnen. Das wären dann gut 12 Prozent der jährlich erzeugten Strommenge in Deutschland“, führt Dr. Ortlieb weiter aus.

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