14.08.2022 . Seit Beginn des Ukrainekriegs hätte die Ampelkoalition keine nennenswerten Schritte unternommen, um die Gasnachfrage für Gebäudeheizung und Industriewärme deutlich zu reduzieren, monierten anlässlich der am 1. Oktober beginnenden Heizperiode Verbände aus den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Umwelt, Energieeffizienz und Energieberatung in einer gemeinsamen Pressekonferenz.  Wichtig seien dauerhaft wirkende Steigerungen der Energieeffizienz durch Investitionen in effizientere Gebäude, Unternehmen und öffentliche Infrastruktur.  - Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Das Thema Energieeffizienz war nie wichtiger als heute. Aber die Bundesregierung ist tatenlos. Wir haben uns als DENEFF der Energiesparkampagne der Bundesregierung angeschlossen, erleben jedoch sogar das Gegenteil von dessen, was politisch notwendig wäre. Statt das bereits im Februar angekündigte Energieeffizienzgesetz auf den Weg zu bringen, wurden nun die Fördermittel für die Gebäudesanierung drastisch gekürzt. Im Industriebereich stockt die Förderung bereits seit Monaten. Dabei ist es wichtig, Investitionen in Maßnahmen anzustoßen, die Haushalte und Unternehmen dauerhaft aus der Energiekostenfalle befreien – und zwar ohne Frieren und Produktionseinschränkungen. Energieeffizienz muss ebenso wie der Ausbau der Erneuerbaren als übergeordnetes öffentliches Interesse vorangebracht werden“.

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Pollert: „Der Warnstreik kommt zur Unzeit. Trotz laufender Verhandlungen mitten in der Ferienzeit zu streiken ist unseriös und unverhältnismäßig. Eine Kodifizierung des Arbeitskampfrechts ist dringend notwendig.“ -  „Der Warnstreik des Lufthansa Bodenpersonals kommt zur absoluten Unzeit. Im aktuell ohnehin äußert schwierigen Umfeld angesichts der Personalengpässe und Pandemie-Auswirkungen, ist ein Warnstreik mitten in der Haupturlaubszeit absolut unverhältnismäßig. Es ist unseriös, die Differenzen bei den Verhandlungen nach so kurzer Verhandlungsdauer auf dem Rücken der Passagiere auszutragen“, kritisiert Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), das Vorgehen der Gewerkschaft. Die überzogenen Lohnforderungen mit den immensen wirtschaftlichen Schäden, die jeder Streiktag mit sich bringt, durchsetzen zu wollen, entbehrt nach Ansicht der VhU zum jetzigen Zeitpunkt jeder Grundlage. Verhandlungsangebote von Arbeitgeberseite liegen vor, die nächste Gesprächsrunde ist bereits für kommende Woche terminiert. Dirk Pollert; „Streiks sollten das letzte Mittel, die ‚ul­ti­ma ra­tio‘ sein, wenn am Verhandlungstisch keine Einigung erzielt werden kann. Verdi fehlt die Bereitschaft, Sachfragen in einem wirtschaftlich sehr angespannten Umfeld am Verhandlungstisch zu lösen. Ohne Rücksicht auf die über 100.000 Passagiere, die in der Hauptreisezeit auf der Strecke bleiben.“

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02.08.2022 - Scharf: „Die Ampel sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen!“ Bayerns Sozialministerin sieht das geplante Bürgergeld als Etappe auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. - In der aktuellen Debatte um die Grundsicherung befürwortet die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf eine Anpassung der Regelsätze an die Preissteigerungen. Die Inflation dürfe bei den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung nicht zu Existenzstress führen. Die Pläne der Ampelregierung zu einem neuen Bürgergeld jedoch sieht die Ministerin mit großer Sorge.

Scharf: „Wer einen starken Sozialstaat will, der muss auch für das Prinzip des Förderns und Forderns sein. Mein Ziel ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen. Genau deshalb brauchen wir auch einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, können wir einpacken – ökonomisch, gesellschaftlich und sozial. Jetzt mit einem so genannten Bürgergeld schleichend das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, ist ein verheerender Schritt. Damit haben sich die Ideologen in der Berliner Ampel erneut durchgesetzt, maßgeblich unterstützt von der neuen BA-Chefin Andrea Nahles. Die Bundesregierung gibt auf diese Weise ein Grundprinzip unseres Sozialstaats auf und schwächt eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Sie sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen. Herr Heil, betreiben Sie endlich eine Sozialpolitik für Stabilität und Zukunftskraft!“

Bayerisches Staatsministerium für Familie,
Arbeit und Soziales
Winzererstraße 9
80797  München

06.07.2022 - Der Generationenwechsel schreitet auch im Handwerk immer stärker voran: Dies zeigt eine Sonderuntersuchung des Nachfolgemonitors, der auf der Internationalen Handwerksmesse IHM in München vorgestellt wurde. Obwohl die Anzahl der Nachfolgen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen ist, dürften sich insbesondere für Handwerksbetriebe mit geringen Betriebsgrößen die Chancen verschlechtern, künftig attraktive Verkaufspreise zu erzielen oder eine Käuferin oder einen Käufer zu finden. Hintergrund dafür sind der demografische Wandel und die Corona-Pandemie. Derzeit verlaufen zwei Drittel aller Übernahmen im Handwerk wirtschaftlich erfolgreich. Mehr als die Hälfte der Übernehmenden konnte sogar die Umsätze der erworbenen Betriebe steigern. Dies gelang insbesondere den Nachfolgerinnen: Auf Unternehmerinnen entfallen im Handwerk 16% der Übernahmen verglichen mit 22% über alle Branchen hinweg. Handwerkerinnen wirtschaften im Durchschnitt jedoch erkennbar solider, stetiger und nachhaltiger als die männlichen Meister.

Wichtige Aspekte von Unternehmensnachfolgen im Sinne einer ökonomischen Nachhaltigkeit sind die Übergabe und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie der Erhalt regionaler Wirtschaftskraft. Wie die Untersuchung zeigt, wurden in den Jahren 2019 bis 2021 rund 44.176 Arbeitsplätze gesichert und rund 4.916 neu geschaffen.

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